I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Andreas Hikel) über die Internetseite www.mein-kasack.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich nach Bestellung durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 5 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
MEIN-KASACK.de / Andreas Hikel
Straße des Friedens 15
14943 Luckenwalde
Deutschland
Telefon: 03371 59 31 150
E-Mail: info@mein-kasack.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.
8. Retouren, Widerruf und Musterbestellungen
8.1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Regelungen ergänzen die gesetzlichen Bestimmungen sowie die übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Unser Online-Shop richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Für beide Kundengruppen gelten unterschiedliche gesetzliche Rechte hinsichtlich Widerruf und Rückgabe, die durch die nachstehenden Bestimmungen konkretisiert werden.
8.2 Musterbestellungen
Um insbesondere Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Kliniken, Physiotherapien, Apotheken, Gastronomiebetrieben, Handwerksbetrieben sowie sonstigen Unternehmen die Auswahl der passenden Berufsbekleidung zu erleichtern, bieten wir die Möglichkeit einer Musterbestellung an.
Eine Musterbestellung dient ausschließlich der Anprobe und Größenfeststellung.
Sie ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:
- maximaler Warenwert 300,00 € brutto,
- Kennzeichnung der Bestellung im Nachrichtenfeld mit dem Hinweis „Musterbestellung“,
- vorherige Einhaltung der nachfolgenden Rückgabebedingungen.
Fehlt der Hinweis „Musterbestellung" oder wird der maximale Warenwert überschritten, gilt die Bestellung als reguläre Bestellung.
Ein Anspruch auf Anerkennung einer Bestellung als Musterbestellung besteht nicht.
8.3 Rücksendungen und Widerruf durch Verbraucher
Für Verbraucher gelten ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften über das Widerrufsrecht.
Zusätzlich zu den gesetzlich zulässigen Erklärungswegen können Verbraucher den Widerruf über die im Online-Shop bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklären. Die Widerrufsfunktion ist während der gesetzlichen Widerrufsfrist über den Shop erreichbar. Nach Absenden des Widerrufs erhalten Verbraucher unverzüglich eine elektronische Eingangsbestätigung.
Zur Vereinfachung der Rücksendung stellen wir innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist auf Wunsch einen Retourenschein zur Verfügung.
Pro Bestellung wird grundsätzlich nur ein Retourenschein erstellt. Wurde die Bestellung in mehreren Paketen geliefert, sind sämtliche Rücksendungen möglichst in einer gemeinsamen Sendung zusammenzufassen.
Die Rückzahlung erfolgt nach Prüfung der retournierten Ware entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel.
8.4 Rücksendungen durch Unternehmer
Unternehmern (§ 14 BGB) steht kein gesetzliches Widerrufsrecht oder Rückgaberecht zu.
Eine Rücknahme von Waren erfolgt ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von MEIN-KASACK.de und ausschließlich auf freiwilliger Kulanzbasis.
Auch bei wiederholten Kulanzrücknahmen entsteht keinerlei Rechtsanspruch auf zukünftige Rücknahmen.
MEIN-KASACK.de ist jederzeit berechtigt, eine Rücknahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
8.5 Kulanzrücknahmen
Sofern einer Rücknahme ausdrücklich zugestimmt wurde, gelten zusätzlich folgende Bedingungen:
- Die Ware muss sich in einem wiederverkaufsfähigen Zustand befinden.
- Sämtliche Originaletiketten müssen vorhanden sein.
- Die Ware darf keine Gebrauchsspuren, Beschädigungen, Verschmutzungen oder Veränderungen aufweisen.
- Die Ware soll möglichst in der Originalverpackung zurückgesendet werden.
- Sonderanfertigungen und individuell beschaffte Waren sind grundsätzlich von einer Kulanzrücknahme ausgeschlossen.
Die Zustimmung zur Rücknahme erfolgt stets ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
8.6 Rechnungskorrektur / Gutschrift
Bei einer aus Kulanz akzeptierten Rücknahme von Unternehmern erfolgt grundsätzlich keine Auszahlung des Warenwertes.
Stattdessen erstellt MEIN-KASACK.de eine Rechnungskorrektur beziehungsweise eine Gutschrift.
Diese Gutschrift dient ausschließlich der Verrechnung mit zukünftigen Warenlieferungen von MEIN-KASACK.de.
Eine Barauszahlung, Überweisung oder Auszahlung in sonstiger Form ist ausgeschlossen.
Eine Verzinsung der Gutschrift erfolgt nicht.
Eine Übertragung der Gutschrift auf Dritte ist ausgeschlossen.
8.7 Rücksendekosten
Verbraucher tragen die Rücksendekosten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
Unternehmer tragen die Kosten der Rücksendung grundsätzlich selbst, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Das Versandrisiko der Rücksendung trägt der jeweilige Absender.
8.8 Zustand der Retourware
Für Verbraucher gilt im Fall eines wirksamen Widerrufs: Das gesetzliche Widerrufsrecht hängt nicht davon ab, dass die Ware wiederverkaufsfähig ist. Verbraucher können jedoch unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für einen Wertverlust schulden, wenn dieser auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.
Für Unternehmer sowie für sonstige freiwillige Kulanzrücknahmen gilt: Die Ware muss sich in einem wiederverkaufsfähigen Zustand befinden. Insbesondere soll die Ware vollständig, sauber, frei von Gerüchen, Flecken, Beschädigungen und Veränderungen sein; vorhandene Originaletiketten sollen vollständig vorhanden sein.
Gesetzliche Mängelrechte und gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben hiervon unberührt.
8.9 Ausschluss freiwilliger Kulanzrücknahmen
Die nachfolgenden Ausschlüsse betreffen ausschließlich freiwillige Kulanzrücknahmen, insbesondere Rücknahmen von Unternehmern. Gesetzliche Widerrufs- und Mängelrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
Von einer freiwilligen Kulanzrücknahme ausgeschlossen sind insbesondere
- Sonderanfertigungen,
- individuell beschaffte Artikel,
- Restposten,
- Auslaufmodelle,
- ausdrücklich reduzierte Abverkaufsartikel,
- bereits getragene oder gewaschene Ware,
- verschmutzte Ware,
- beschädigte Ware,
- bestickte oder bedruckte Artikel,
- Hygieneartikel, soweit eine freiwillige Rücknahme aus hygienischen Gründen nicht möglich ist.
Unabhängig davon gelten für Verbraucher die gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht, insbesondere bei individuell angefertigten Waren sowie bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
8.10 Unberechtigte Rücksendungen
Werden Waren ohne bestehendes Rückgaberecht oder ohne vorherige Zustimmung an uns zurückgesandt, sind wir berechtigt,
- die Annahme der Sendung zu verweigern,
- die Ware auf Kosten des Absenders zurückzusenden oder
- die Ware bis zur Klärung einzulagern.
Ein Anspruch auf Rückzahlung oder Gutschrift besteht in diesen Fällen nicht.
8.11 Prüfung der Retouren
Jede Rücksendung wird nach Wareneingang sorgfältig geprüft.
Bei Verbrauchern erfolgen Rückzahlung und weitere Abwicklung innerhalb der gesetzlichen Fristen und nach den gesetzlichen Vorschriften über den Widerruf. Gesetzliche Rückzahlungsfristen werden durch unsere interne Warenprüfung nicht verlängert.
Bei Unternehmern erfolgt nach Abschluss der Prüfung die Erstellung einer Rechnungskorrektur beziehungsweise Gutschrift, sofern einer Kulanzrücknahme zugestimmt wurde.
Unsere interne Bearbeitung von Rücksendungen dauert in der Regel bis zu zehn Werktage nach Wareneingang; zwingende gesetzliche Fristen bleiben hiervon unberührt.
8.12 Schlussbestimmung
Die vorstehenden Regelungen gelten ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen sowie den übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Gesetzliche Mängelrechte sowie gesetzliche Ansprüche von Verbrauchern bleiben von diesen Regelungen unberührt.
Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.